Es ist angedacht, den Wettbewerbszeitraum bis 30.06.2020 zu verlängern. Detaillierte Informationen für die Regionen folgen nach interner Abstimmung in KW 13.
Die Regeln für Vertragsunterzeichnungen sind allgemeiner Natur und sicher auch hier anwendbar. So könnte etwa eine Person den Vertrag unterschreiben und der anderen diesen zusenden, der dann wiederum unterschreibt und den Vertrag an die erste Person zurücksendet.
In der kommenden Woche rechnet die Landesregierung mit der Lieferung von FFP 2-Masken. Die Verteilung der Lieferung erfolgt prioritär. Es ist vorgesehen auch Rehakliniken zu berücksichtigen.
Auch für öffentliche Betriebe gibt es grundsätzlich Kurzarbeitergeld. Betriebe i.S. der KuG-Vorschriften sind zum Beispiel auch Verwaltungen jeder Art (Behörden), Schulen, Krankenhäuser, Kurkliniken oder Kindergärten. Allerdings kommt KuG aus wirtschaftlichen Gründen für öffentliche Betriebe regelmäßig nicht in Betracht, wohl aber KuG wegen eines unabwendbaren Ereignisses. Betriebsstörungen wegen der aktuellen Corona-Krise (erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall nach § 96 ff SGB III) sind als unabwendbares Ereignis einzuordnen, so dass hier KuG auch für öffentliche Betriebe gewährt werden kann. Auch Auszubildende haben grundsätzlich einen Anspruch auf KuG, da auch bei Ihnen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, Ziffer 2.6 (6) / Seite 21 der fachlichen Weisung [...]
Patienten dürfen nach wie vor zu sogenannten Anschlussheilbehandlungen anreisen. Dies sind notwendige, sich direkt an einen Krankenhausaufenthalt anschließende, indizierte Maßnahmen.
Bereits durchgesetzt. In der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern heißt es in § 4 Absatz 2: „Reisen zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation sind untersagt“. Diese Vorschrift ist am 16. März 2020 in Kraft getreten.
Für die Kontrollen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.
Es sind flächendeckende Kontrollen geplant, wie sich diese im Einzelnen gestalten, kann nicht beantwortet werden.
Projektträgern wird empfohlen, sich bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu informieren. Bund und EU Kommission sind derzeit in Abstimmung praktikabler Lösungen, wie beispielsweise einer kostenneutralen Verlängerung der Projekte. ESF Fondsverwaltung: Die Projektträger/Zuwendungsempfänger/innen sind aufgefordert, selbstständig zu prüfen, ob Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen von Aktivitäten und Angebotsformaten erforderlich werden und welche notwendigen Änderungen sich daraus für die Projektumsetzung ergeben. Die Projektträger senden eine entsprechende Änderungsmitteilung mit kurzer Begründung (per Email) an die Bewilligungsbehörde. Die ESF-Fondsverwaltung sichert zu, dass Projektträgern/ Zuwendungsempfänger/ innen keine Nachteile aufgrund dieser erforderlichen Projektanpassungen entstehen werden (z. B. soll bei verzögerter oder nicht vollständig erfüllter Zielerreichung keine Reduzierung der Fördermittel [...]
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln künftig nicht mehr täglich zur Arbeit fahren können. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Seiten des Landesförderinstituts: https://www.lfi-mv.de/meldungen/Weitere-Hilfestellungen-im- Zusammenhang-mit-der-Coronakrise/index.html
